540 bgb lebensgefährte

Startseite » Blog » Partner zieht in Wohnung ein: Das sollten private Vermieter beachten. Eine Verweigerung ist nur bei wichtigen Gründen, beispielsweise einer Überbelegung, möglich. Auch grundsätzliche Verbote zum Einzug des Partners im Mietvertrag sind unzulässig. Mieter sollten die Zustimmung des Vermieters einholen. Ein Versäumnis kann rechtliche Konsequenzen bis hin zur fristlosen Kündigung nach sich ziehen. Mieter und Vermieter haben keinen Anspruch auf einen neuen Mietvertrag. Allerdings ist die Anpassung der Betriebskosten möglich, da eine weitere Person auch zusätzlichen Verbrauch bedeutet. Einzug bedarf Zustimmung des Vermieters Wenn der Partner in die Mietwohnung einziehen soll, die bislang allein genutzt wurde, bedarf dies grundsätzlich Ihrer Zustimmung. Nur wenn es sich bei dem neuen Bewohner um den Ehegatten oder den eingetragenen Lebenspartner handelt, ist die Erlaubnis des Vermieters nicht erforderlich. Ihr Mieter sollte Sie dennoch über den Zuzug unter anderem in Bezug auf die Anpassung der Nebenkosten informieren.

540 BGB Lebensgefährte: Rechte und Pflichten

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540 BGB: Die Bedeutung von Lebensgefährten im Zivilrecht

Grundsätzlich darf der Mieter seinen Partner in die Mietwohnung einziehen lassen. Der Vermieter ist in den meisten Fällen verpflichtet, seine Zustimmung zu erklären. Allerdings sollte der Mieter zuvor den Vermieter um Erlaubnis bitten. Dies gilt allerdings nicht bei Ehepartnern sowie eingetragenen Lebenspartnerschaften. Diese sind gesetzlich besonders geschützt. Ehepartner sowie eingetragene Lebenspartner gelten mietrechtlich nicht als Dritte i. Derartige Regeln sind unzulässig und unwirksam. Nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen kann der Vermieter seine Erlaubnis verweigern. Hingegen kann der Vermieter seine Zustimmung nicht von der Zahlungsfähigkeit und Solvenz des Partners abhängig machen. Allerdings kann der Vermieter im Fall des Einzuges des Partners eine Mieterhöhung verlangen, wenn ihm dies nur bei einer angemessenen Erhöhung der Miete zuzumuten ist. Eine solche Mieterhöhung wird der Vermieter allerdings in der Regel nur schwer durchsetzen können. Durch den Einzug des Partners ändert sich an diesen Faktoren nichts.

Ehe und Lebensgefährten nach § 540 BGB

Um dem Vermieter die Möglichkeit zu geben, die für ihn erforderliche Prüfung vorzunehmen, ob er einen wichtigen Grund in der Person des Dritten sieht oder nicht, ist der Mieter ihm zur Auskunft über diesen verpflichtet. Dazu schuldet er die Angabe von Namen, Geburtsdatum, letzter Anschrift und eventuell ausgeübtem Beruf des Dritten. Nicht ablehnen kann der Vermieter die Aufnahme des Lebensgefährten aus grundsätzlichen Erwägungen, also etwa deshalb, weil er nichteheliches Zusammenleben generell ablehnt. Das gilt auch für kirchliche Einrichtungen, da deren Tendenzschutzerwägungen als nicht erheblich angesehen worden sind. Der Vermieter kann sich gegen die Aufnahme eines Dritten auch nicht dadurch wehren, dass er mit dem Mieter eine Vertragsklausel vereinbart, nach der diesem ein nichteheliches Zusammenleben verboten wird. Was für den Mieter gilt, gilt erst recht für den Inhaber eines dinglichen Wohnrechts. Der BGH hat diese Vorschrift auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft entsprechend angewandt, [] so dass der Wohnrechtsinhaber auch seinen Partner mit aufnehmen darf.